Die Macht antisemitischer Bewegungen

Die Fall Robert-Bosch-Stiftung kapituliert vor "BDS"

 

Wenn eine der finanzstärksten Stiftungen der Bundesrepublik Deutschland mit der ältesten Umweltorganisation der Welt zusammenarbeiten und deren Arbeit in Afrika untertützen sollte, wer könnte daran etwas auszusetzen haben? Kommt die Umweltorganisation aber aus Israel, dann wird sich schon jemand finden.

 

Im vorliegenden Fall der Robert-Bosch-Stiftung, die mit dem Jüdi­schen Nationalfonds KKL in Afrika ein Bewässerungsprojekt umsetzen wollte, fand sich die antiisraelische „BDS“-Bewegung und ihr schwäbischer Wurmfortsatz, das sogenannte „Palästina-Komitee Stuttgart“, kurz „PaKo". Mein Artikezeigt exemplarisch die Macht antisemitischer Bewegungen und den Wankelmut mächtiger Stiftungen, wenn es um die Zusammenarbeit mit jüdischen und israelischen Organisationen geht.

 

 

 Liebe auf den ersten Blick 

Die Robert-Bosch-Stiftung und der Jüdische Nationalfonds wollten kooperieren. Zum Auftakt traf sich eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde in Stuttgart. Drei Monate später herrscht allseits beharrliches Schweigen. Was ist geschehen?

 

Von Armin H. Flesch,

veröffentlicht auf www.audiatur-online.ch

 

 

Am Anfang lief alles perfekt. In Deutschland und Israel feierte man den fünfzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, und in Berlin lernten sich zwei Leute kennen, die es gut meinten: Sarah Singer, frischgewählte Präsidentin des Jüdi­schen Nationalfonds KKL in Deutschland, und Dr. Joachim Rogall, Geschäftsführer der Robert-Bosch-Stiftung. Die älteste Umweltorganisation der Welt mit unschätzbarem Erfahrungspotenztial in Sachen Wiederaufforstung von Wüstengebieten und eine der finanzstärksten deutschen Stiftungen, zu deren Schwerpunkten Völkerverständigung, Wissenschaft und Gesundheit zählen – das sollte ein Traumpaar der Entwicklungshilfe werden. Wen wundert’s, wenn Joachim Rogall kurze Zeit später freudig bekennt: „Das war Liebe auf den ersten Blick.“

 

Der Rahmen für Rogalls Liebeserklärung könnte festlicher kaum sein. Am 3. Dezember 2015 trifft man sich in der holzvertäfelten Halle der Villa Bosch in Stuttgart. Zur Verlo­bungsfeier unter dem Motto „Nachhaltigkeit und Innovation“ haben die Frischverliebten eine kleine, aber feine Runde wohlmeinender Gäste eingeladen. Der baden-württember­gische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid gehört ebenso dazu wie Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, und der israeli­sche Gesandte in Berlin, Avi Nir-Feldklein. Vertreter von Firmen und Organisationen arrondieren die 35-köpfige Versammlung, die vom ehemaligen bayerischen Umwelt­minister Werner Schnappauf moderiert wird.

 

Ein konkretes Projekt der beiden Organisationen gibt es zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht, aber viele gute Ideen werden im Laufe des Abends geäußert. Die meisten arabi­schen Staaten haben mit denselben klimatischen Problemen zu kämpfen wie Israel; ihre Bevölkerungen würden nach Ansicht des KKL von dessen Know-how enorm profitieren. Weil die politische Lage ein direktes Engagement des KKL beispielsweise in Jordanien aber unmöglich macht, könnte die Bosch-Stiftung hier Türen öffnen. Schließlich läuft alles auf Afrika hinaus: In Ruanda und Kenia ist der KKL bereits erfolgreich aktiv, eine Unterstützung aus Deutschland wäre hochwillkommen. Mit der klaren Absicht, den guten Worten Taten folgen zu lassen, geht man spätabends auseinander.

 

„Es war ein hervorragender Abend,“ verabschiedet sich Sarah Singer von den Gästen, „mit vielen Anknüpfungspunkten, die wir in den nächsten Wochen aufarbeiten werden, um dann auch konkret ein Afrika-Projekt mit der Robert-Bosch-Stiftung auf den Weg zu bringen.“ Und Hausherr Rogall sekundiert: „Wir sehen ein großes Potential darin, die Möglichkeiten der Robert-Bosch-Stiftung und die von JNF-KKL zusammenzuführen, um Nachhaltigkeitsprojekte in Afrika auf den Weg zu bringen. Oft ist es so: die Dinge sind einfach, wegen der Politik werden sie aber schwierig. Unsere Aufgabe ist es, sie wieder einfach zu machen.“

 

Wer zweifelt jetzt noch daran, dass es bald zu einer verbindlichen Vereinbarung kommen und aus der Verlobung eine Ehe werden wird? So könnte der Abend in Stuttgart am Ende zu dem führen, was Avi Nir-Feldklein sich zu Beginn erhofft hatte: „Die Welt ein kleines Stück besser zu machen.“ Mit „Tikkun olam auf schwäbsich“ ist denn auch wohlgemut ein Artikel in der Jüdischen Allgemeinen von 10. Dezember 2015 überschrieben, der über das Treffen in der Bosch-Villa berichtet. Doch dann kommt alles ganz anders.

 

Durch die Berichterstattung werden auch Kreise auf den Abend aufmerksam, die aus gutem Grund nicht zu seinen Gästen gehört hatten: die antiisraelische „BDS“-Bewegung und ihr schwäbischer Wurmfortsatz, das sogenannte „Palästina-Komitee Stuttgart“, kurz „PaKo“. Beide Organisationen verstehen sich als selbsternanntes Sprachrohr der Armen und Unterdrückten, sofern sie nur unter dem Joch des imperialistischen Zionismus dar­ben.

 

In der Wahl ihrer Mittel und Argumente sind „BDS“ und „PaKo“ nicht zimperlich. Der Staat Israel wird grundsätzlich als Apartheidstaat verunglimpft, obwohl alle israelischen Araber das volle Wahlrecht besitzen, in der 120-köpfigen Knesset 13 arabische Abge­ordnete sitzen und der Vorsit­zende der arabischen Ta'al-Partei zum stellvertretenden Parlamentssprecher gewählt wurde.

 

Weil man einen solchen Monstre-Staat natürlich bekämpfen muss, wo immer es geht, betreibt die „BDS“-Bewegung seit über zehn Jahren einen internationalen „Kauft nicht bei Juden“-Boykott gegen israelische Waren. Nur nennt sie es anders: „Boykott, Desin­vestition, Sanktionen (BDS) gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästi­na.“ Dazu als Signet eine halbierte Blutorange, aus der – in perfider Anspielung auf die jahr­hundertealte Ritualmordlüge gegen Juden – Blut tropft: Das Blut der Kinder Palästinas. Was wie absurdes Theater klingt und als Delegitimations-Kampagne gegen Israel für jedermann leicht zu durchschauen sein sollte, ist tatsächlich ein höchst erfolg­reiches Propagandaunternehmen.

 

Falschbehauptungen schafften es regelmäßig bis in die Medien und tragen damit unmit­telbar zur Meinungsbildung bei. Offenkundige Lügen* werden halb zurückgenommen und durch neue Lügen kaschiert oder in die Zuckerwatte vermeintlicher Menschen­rechtsrhetorik verpackt. Protestbriefe sind oft von ausufernder Länge und reihen eine derart unüberschaubare Vielzahl angeblicher und von Laien schwer überprüfbarer „Verbrechen“ auf, dass der Leser das ganze entweder genervt beiseite schiebt oder gläubig-empört unterschreibt. So auch im Fall der Robert-Bosch-Stiftung.

 

Unter der Überschrift: „Palästinenser, Afrikaner und die Gegner von Kolonialismus lehnen Apartheid ab,“ mahnen die „PaKo-Aktivisten“ den „sehr geehrten Herrn Professor Rogall, die Damen und Herren vom Vorstand der Robert-Bosch-Stiftung und den sehr geehrten Herrn Minister Schmid,“, sie mögen doch „den guten Namen der Robert-Bosch-Stiftung“ nicht „durch die Zusammenarbeit mit dem JNF“ beschädigen.

 

Schon die Überschrift des Schreibens verrät die Taktik: Zunächst werden sämtliche Palästinenser, Afrikaner und alle Gegner des Kolonialismus ungefragt und nonchalant in einen Topf geworfen. Die ihnen kollektiv unterstellte Ablehnung von Apartheid – wel­cher anständige Mensch lehnt die nicht ab? – wird einem Brief vorangestellt, in dem es um eine Kooperation mit dem Jüdischen Nationalfonds gehen soll. Bevor noch der Vor­wurf explizit erhoben wurde, ist damit der KKL bereits mit Apartheid und Kolonialismus gleichgesetzt. Wer also mit dem KKL kooperiert, so die implizite Aussage, muss der Ablehnung durch mehr als ein Sechstel der Weltbevölkerung gewärtig sein. Na wenn das kein Argument ist.

 

Um diese unumstößliche Weisheit zu untermauern, wird im Grundton moralischer Überlegenheit und mit zahllosen Fußnoten versehen der „BDS“-übliche Kanon der tausend Verfehlungen des KKL und Israels heruntergebetet. Dass dabei Behauptungen Verwendung finden, deren Wahrheitswidrigkeit bereits gerichtlich festgestellt wurde*, wen kümmert’s? Der Erfolg allein zählt, und der stellt sich alsbald ein.

Bis Anfang Februar 2016 haben den Brief angeblich 31 Organisationen und etwas mehr als 300 Einzelpersonen unterschrieben. Wie viele sich außerdem die Mühe gemacht ha­ben mögen, einen eigenen Brief an die Robert-Bosch-Stiftung zu schreiben, darüber gibt die Pressestelle der Stiftung keine Auskunft. Doch auch wenn die Zahl der Protestieren­den vermutlich weit unter der Einwohnerzahl Afrikas und sogar Ramallahs geblieben sein dürfte: In Stuttgart verfehlt der „Shitstorm“ seine Wirkung nicht.

 

Was genau hinter den Mauern der Robert-Bosch-Stiftung im Januar 2016 geschieht, wer zuerst die Stirn in Falten legt und wie die Entscheidung gegen eine Kooperation mit dem KKL schließlich zustande kommt, darüber hüllt sich die Stiftung in eisiges Schweigen. Doch mit der Liebe auf den ersten Blick ist’s auf den zweiten nicht weit her. Jeglichen Hin­weis auf den Verlobungsabend in der Bosch-Villa sucht man von nun an auf der Stif­tungs-Website vergebens. Geschäftsführer Joachim Rogall ist zu dem Thema nicht zu sprechen, und Michael Herm, Pressereferent Strategische Kommunikation der Robert-Bosch-Stiftung, bestreitet gar, dass es überhaupt eine Zusammenarbeit mit dem Jüdi­schen Nationalfonds gegeben habe – also auch keine Absicht, in Afrika zu kooperie­ren.

 

Beim KKL verschwindet die Erfolgsmeldung über die bevorstehende Zusammenarbeit ebenfalls von der Website und niemand möchte zu dem Thema offiziell Stellung neh­men. Wer’s dennoch tut, will namentlich nicht genannt werden. Alle verweisen darauf, dass es sich um das Projekt der Präsidentin Sarah Singer gehandelt habe; nur sie könne dazu etwas sagen. Doch Sarah Singer sagt nur, dass sie bald in Urlaub fahren werde und vorher keine Zeit mehr habe, irgendwas zu sagen.

 

Dass es etwas zu sagen gäbe, bestätigen nicht nur die eingangs zitierten Reden von Singer und Rogall vom 3. De­zember, sondern auch alle, die damals als Gäste zugegen waren. Der Vertreter einer in Entwicklungszusammenarbeit erfahrenen Organisation erinnert sich: „Es gab den kon­kret geäußerten Wunsch zur Zusammenarbeit; dafür sollte an jenem Abend der Grund­stein gelegt werden. Im Gespräch war ein Entwicklungspro­jekt in Afrika, meines Wis­sens in Kenia.“

 

Einer, der nicht dabei war, die Hintergründe aber kennt, ist Grisha Alroi-Arloser, der Geschäftsführer der Deutsch-Israelischen Handelskammer in Tel Aviv. „Ja,“ bestätigt er, „es sollte eine Kooperation geben, und ja, sie wurde seitens der Robert-Bosch-Stiftung abgesagt. Nach der Berichterstattung über diesen Abend gab es eine großangelegte Aktion der „BDS“-Bewegung. Damit hatte die Stiftung nicht gerechnet und ist einge­knickt.“

 

Geht man heute auf die Website der Robert-Bosch-Stiftung, dann springt einem der Hinweis auf deren Filmförderpreis für deutsch-arabische Produktionen entgegen. „Die Robert-Bosch-Stiftung,“ so heißt es im nachfolgenden Text, „hat während der Berlinale den Filmförderpreis 2016 für internationale Zusammenarbeit an Nachwuchs-Filmema­cher aus Deutschland und der Arabischen Welt vergeben. Die Auszeichnung ist mit ins­gesamt 210.000 Euro dotiert.“

 

Filme und das Verständnis zwischen der arabischen Welt und Deutschland fördern, das  ist eine gute und schöne Sache, gegen die kein Gutmeinender etwas haben kann. Doch es stellt sich die Frage, ob ein so großer Tanker wie die Robert-Bosch-Stiftung nicht mit ebensolcher Selbstverständlichkeit ein gemeinsames Projekt mit dem Jüdischen National­fonds KKL vertreten könnte? Ein Projekt, das in Afrika weit mehr Menschen geholfen hätte, als in Deutschland dagegen protestiert haben. Die Antwort gab Stiftungs-Geschäftsführer Joachim Rogall am 3. Dezember selbst: „Wir wollen dazu beitragen, dass bestimmte Projekte nicht abgelehnt werden, weil sie aus Israel kommen. Das sehe ich als unsere Aufgabe.“ – Und also?